Nur „starke Überschriften“: Klingbeil schießt wegen Subventionsabbau gegen Merz – und preist die Arbeit seiner SPD

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) beschwert sich auf der Klausurtagung der SPD in Bielefeld mit Blick auf die herausfordernden Haushaltsverhandlungen über die Zusammenarbeit mit der Union. Die Union sei ein „Partner, der uns das auch nicht immer einfach macht“, erklärte Klingbeil während seiner Rede.

Das Verhältnis der beiden Parteien wirkt zunehmend angespannter: Die Union pocht auf eine Einigung in kritischen Reformbereichen – die Eckpunkte für den Haushalt und der Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sollen auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz bis spätestens Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Angesichts der stockenden Gespräche über den Haushalt findet Klingbeil klare Worte gegenüber dem Koalitionspartner. „Anekdotenhaft“ zeigt er die Problematik auf: „Wenn du dann mit dem geschätzten Koalitionspartner zusammensitzt und wir aus dem BMF (Bundesfinanzministerium) sagen: Wir wären in der Lage, so und so viele Milliarden an Subventionen abzubauen“, sei die Reaktion erst einmal: „Das reicht nicht, das muss viel mehr sein“, erklärte Klingbeil.