Hartnäckige Wachstumsschwäche, besorgniserregende Produktionsverlagerungen von Unternehmen ins Ausland, atemberaubende Fehlbeträge in den Sozialversicherungen und Millionen erwerbsfähige Menschen, die Arbeitslosenunterstützung und Bürgergeld erhalten, obwohl händeringend Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt gesucht werden – in der Politik besteht dringender Handlungsbedarf.
Insbesondere beim Sozialstaat dürfe man sich nicht von „Reformbekämpfern“ blenden lassen, schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen Kolumne.
Denn der Experte und sein Team beobachten einen immer wiederkehrenden Reflex, dass „nahezu jeder Reformvorschlag zunächst unter dem Kahlschlagverdacht gestellt wird und anschließend demjenigen, der den Vorschlag vorgebracht hat, die moralische Legitimation abgesprochen wird. Diese hochgradige Moralisierung und das unredliche Gleichsetzen von Instrumenten mit Zielen sind zutiefst undemokratisch und sie führen zu einer gefährlichen Blockadehaltung“, schreibt Steiger.
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