Wegen Zensur-Forderung: Anwalt Steinhöfel kündigt Klage gegen Ministerpräsident Günther an

Nach den Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz kündigt der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel rechtliche Schritte an. In einem Interview mit Welt TV erklärte Steinhöfel, Günther habe mit seinen Aussagen die Pressefreiheit angegriffen und falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet.

Steinhöfel sagte wörtlich: „Daniel Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit mit seinen Äußerungen den Krieg erklärt hat.“ Günther betrachte die Presse offenbar „als sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden soll“. Die von Günther verwendete Wortwahl sei, so Steinhöfel, „die Terminologie, die einem Demokraten fremd sein sollte, es sei denn, er beschreibt Systeme wie den Iran oder China“.

Weiter erklärte der Anwalt: „All das, was er da gesagt hat, ist nicht kompatibel mit der Verfassung, sondern ist in der Wortwahl, die er dort genutzt hat, ein Angriff auf ein elementares Grundrecht, Presseinformations- und Meinungsfreiheit.“ Günthers Demokratieverständnis sei „tatsächlich ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.