Steinhöfel stellt Anfrage zur Finanzierung von NGOs und setzt so neue Regierung unter Druck

Nachdem die 551 Fragen der Union zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen unbeantwortet geblieben waren, hat der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel jetzt nachgehakt – bei der neuen Regierung unter Friedrich Merz. Nachdem die Anfrage der Union im Februar für Aufsehen und mächtige Kritik von SPD, Grünen und Linken gesorgt hatte, hatte die Union infolge der mit der SPD beschlossenen Regierungsbildung die Fragen nicht weiter verfolgt.

Ursprünglich hatte die Union die Fragen hinsichtlich der Demonstrationen gegen Rechts, die gegen CDU und AfD gerichtet waren, gestellt, die nach der gemeinsamen Abstimmung beider Parteien Ende Januar im Bundestag aufgekommen waren. Steinhöfel hatte damals bereits einen fast identischen Fragenkatalog an die Regierung gesendet, damit die Fragen nicht untergehen. Die Antworten der alten Bundesregierung waren dann aber oft unkonkret und brachten kaum Neues an die Öffentlichkeit.

Jetzt wagt Steinhöfel einen neuen Anlauf – diesmal richtet er die Fragen gezielt an die neue Regierung unter Führung der Union. Dafür übernimmt er 61 Fragen aus dem Katalog, den die Union im Februar selbst an die Regierung von SPD und Grünen gestellt hatte. 30 neue Fragen kommen zudem hinzu: Hier sollen offen gelassene Fragen durch präzisere Formulierungen diesmal beantwortet werden.