„Steinwürfe, Angriffe, Barrikaden“: Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen des politischen „Totalversagens“

Am Montag jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Seit Wochen ist klar: An diesem Tag wird es in den Großstädten der Bundesrepublik eskalieren. Trotz der Gedenkveranstaltungen für die israelischen Opfer werden am 7. Oktober vor allem Israel-Hasser die deutschen Straßen dominieren. Bereits in der letzten Woche hatten Polizeivertreter vor einem deutschlandweiten Ausnahmezustand gewarnt (Apollo News berichtete). Auch die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bund) rechnet mit gewalttätigen Ausschreitungen – mit „Steinwürfen, körperlichen Angriffen sowie möglicherweise Barrikaden“. Schuld sei ein „totales Versagen“ der Politik, so Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft gegenüber Apollo News.

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bund und stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Heiko Teggatz, erklärt gegenüber Apollo News, dass schon „die traurigen Bilder am Sonntag in Berlin“ das enorme Gewaltpotenzial gezeigt hätten. Die Polizei steht laut Teggatz dabei vor einer doppelten Herausforderung: Das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren sowie gleichzeitig Straftaten zu verhindern und die Bürger vor Gefahren zu beschützen.

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist vollkommen berechtigt, in unserem Grundgesetz sehr hoch angesiedelt. Und die Polizei hat nun mal die Aufgabe, solche Versammlungen zu schützen,“ betonte Teggatz. Sobald jedoch Straftaten wie Gewalt gegen Polizisten begangen werden, ist die Polizei verpflichtet, diese aufzulösen. Und gerade diese Auflösungen würden zu den massiven Gewaltausschreitungen führen. „Man könnte das Ganze natürlich auch anders angehen und lösen, aber das ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Versammlungsbehörde,“ so Teggatz weiter.