Steuereintreiber lassen sich nicht zu Steuersenkern umschulen

Roland Tichy kommentiert aus Budapest: Viktor Orbán, der renitente Regierungschef Ungarns hat eine verheerenden Wahlniederlage eingefahren. Mit ihm fällt eine der letzten Bastionen gegen die Zentralisierungspolitik der EU. Aber noch ist Ungarn nicht verloren. – Die Paris-Berlin-EU wird ihre Fehler vergrößern statt korrigieren.

Die ungarische Kernbotschaft für Deutschland ist: Schustern die mit der Mehrheit die Regeln für sich zurecht, schließen sie zwar für einige Zeit jede Opposition aus, aber eines Tages schlägt das zurück. Schafft die AfD in Sachsen-Anhalt oder Thüringen eine eigene Mehrheit, fährt die Schlitten mit den früheren Regelmanipulateuren.

Was immer passiert, der Parteienstaat kennt nur zwei Antworten. Erstes Steuern erhöhen. Die Spritpreise explodieren: Die Steuern auf Steuern (MWSt) erhöhen. Zweitens Staatsleistungen senken. Mehr Geld für weniger Leistung ist das Motto der Steuereintreiber. Etwas anderes als der Kollaps wird sie nicht stoppen. – Die Iren sind anders als die duldsamen Deutschen in ganze Orten gegen die Spritpreise auf den Straßen.