Der Satiriker und Comedian Sebastian Hotz, besser bekannt unter seinem Künstlernamen El Hotzo, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom Vorwurf freigesprochen worden, den Attentatsversuch auf Donald Trump im vergangenen Jahr gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Die Vorsitzende Richterin Andrea Wilms erklärte in der Urteilsbegründung, der betreffende Beitrag auf der Plattform X sei nicht geeignet gewesen, den Tatbestand zu erfüllen. Es handle sich um „straflose Satire“, auch wenn der Beitrag womöglich geschmacklos gewesen sei. „Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen“, so Wilms.
Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro gefordert und die Aussagen von Hotz als Teil von Hasskriminalität gewertet. Angesichts der Reichweite – Hotz zählt rund 740.000 Follower auf X – seien die Äußerungen geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Staatsanwalt warnte davor, dass so ein Klima entstehen könne, in dem Übergriffe auf politische Amtsträger begünstigt würden. „Auch Satiriker stehen nicht über dem Gesetz“, sagte er.
Um diese Tweets ging es.
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