Streit um Migrationskurs: Sieben Austritte aus dem BSW in kurzer Zeit

Am Donnerstag wurde bekannt, dass sieben Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht austreten. Zum einen verließ der Europaabgeordnete Friedrich Pürner die Partei, zum anderen verließen sechs Mitglieder aus dem Landesverband Bayern das Bündnis. Wie Welt am Sonntag berichtete, verließ Pürner die Partei, weil „die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden“. Mitglieder des Vorstands würden gegen Kritiker vorgehen und hätten eine „Linke 2.0“ etabliert, die nicht mehr unter der Kontrolle Wagenknechts stehe, so Pürner.

Die bayerischen Mitglieder verließen die Partei am Donnerstag wegen Differenzen in der Migrationspolitik. Darunter befindet sich Josef Ilsanker, der stellvertretende Landesvorsitzende des BSW, und Robert Striesow, der ebenfalls dem Landesvorstand angehörte. Beide waren vorher Mitglied bei den Linken. Das „Statement zum Austritt aus der Partei“ liegt dem Spiegel vor. Die Personen stören sich an einer „populistischen Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen“.

Besonders stören sie sich daran, dass das BSW am Freitag zusammen mit der AfD dem Gesetzesentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zustimmte. In dem Austrittsschreiben heißt es: „Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP – beim Thema Menschlichkeit – links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Damit meinen sie, dass einzelne Mitglieder der Union und FDP entgegen der Fraktionslinie gegen den Entwurf stimmten.