Stuttgart-Schlamassel: Eine Landeshauptstadt in finanzieller Schieflage

Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten droht Stuttgart im Jahr 2025 ein Haushaltsdefizit, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Vor allem die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden als Hauptursache für die finanzielle Schieflage angeführt, doch das Defizit hat weitaus tiefere strukturelle Ursachen.

Das Finanzloch könnte sich auf bis zu 889,4 Millionen Euro ausweiten. Rücklagen aus rentablen Unternehmensbeteiligungen sind kaum noch vorhanden, da sich die Stadt bereits vor zwei Jahrzehnten von Anteilen an der Schlossgartenbau AG und der EnBW getrennt hat.

Um die steigenden Ausgaben zu decken, müsste Stuttgart in den kommenden Jahren massiv Kredite aufnehmen. Bis Ende 2028 wären dafür rund vier Milliarden Euro notwendig. Doch genau hier liegt das Problem: Die geplante Neuverschuldung ist rechtlich nicht zulässig. „Darlehensaufnahmen in diesem Umfang verstoßen gegen die Kreditaufnahmevorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg“, stellt Finanzbürgermeister Fuhrmann klar. Städte, anders als der Bund, können keine unbegrenzten Schulden über sogenannte „Sondervermögen“ anhäufen. Daher bleibt dem Gemeinderat nichts anderes übrig, als die umfangreiche Liste geplanter Projekte zu kürzen.

Die Finanzverwaltung warnt vor „unvermeidlichen drastischen Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen“, falls es nicht gelingt, zusätzliche Einnahmen zu generieren oder durch „Desinvestitionen“ Ausgaben zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund wird erwartet, dass Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann am 20. März eine Liste mit Prioritäten vorlegen.