Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen kritisiert. In einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung bezeichnete er die Maßnahmen der Koalition als „in Teilen ökonomisch ineffizient und sozial unausgewogen“. Es sei nicht gewährleistet, dass die von der Krise besonders belasteten Teile der Bevölkerung von den Hilfen tatsächlich profitieren.
Besonders deutlich wendet sich Fratzscher gegen den geplanten Tankrabatt. Dieser sei eine „teure und riskante Fehlentscheidung“, weil er den Verbrauch eines knappen Guts künstlich stütze, statt Einsparanreize zu setzen. Wenn Öl und Gas knapper würden, dann müsse die Gesellschaft den Verbrauch senken, schreibt der Ökonom: „Das ist keine ideologische Frage, sondern eine schlichte ökonomische Realität.“ Fratzscher sieht hierin eine grundlegende Fehleinschätzung der Maßnahme.
Die Bundesregierung plant eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent brutto je Liter. Zusätzlich sollen Unternehmen ihren Angestellten einmalig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auf freiwilliger Basis zahlen können. Zahlreiche Unternehmen kündigten jedoch bereits an, die entsprechende Prämie nicht auszuzahlen. Auch einzelne Bundesländer äußerten sich als Arbeitgeber bereits kritisch (Apollo News berichtete).
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
