Teurer Widerstand gegen Transparenz: RKI zahlte 749.000 Euro, um Auskunftsansprüche abzuwehren

Zahlreiche Bürger und Journalisten machten von ihren Auskunftsrechten gegenüber dem Robert-Koch-Institut (RKI) Gebrauch, um die Grundlage für die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen während der Coronapandemie nachzuvollziehen. Wie nun auf Anfrage des Tagesspiegels bekannt wurde, wendete die Behörde rund 749.000 Euro für juristische Beratung auf, um diese Ansprüche abzuwehren.

Für seine Transparenzpolitik geriet das RKI bereits während und nach der Coronapandemie in die Kritik. Im Fokus standen die sogenannten „RKI-Files“, die als wissenschaftliche Grundlage politischer Entscheidungen in der Pandemie dienen sollten. Kritisiert wurde, dass das Institut diese Dokumente nicht offenlegte, sondern allenfalls infolge presserechtlicher Auskunftsersuchen oder gerichtlicher Auseinandersetzungen veröffentlichte.

Der Tagesspiegel forderte vom RKI Auskunft über sämtliche Kosten für externe Rechtsberatung seit Beginn der Pandemie. Ziel dieser Anfrage war es, den finanziellen Aufwand offenzulegen, mit dem die Behörde versuchte, Auskunftsbegehren von Journalisten und Bürgern juristisch zu beschränken oder abzuwehren. Die Zeitung knüpfte damit direkt an die anhaltenden Konflikte um die mangelnde Transparenz der Institution an.