„Tod dem Diktator!“, „Es lebe der Schah!“: Die Revolution im Iran breitet sich aus – greift Trump ein?

Im Iran eskalieren die Proteste, das Regime schlägt brutal zurück. Es gibt Dutzende Tote. Für diesen Fall hatte US-Präsident Donald Trump den Mullahs gedroht, den Aufständischen zu Hilfe zu kommen und die Staatsführung hart zu treffen. Ist es bald so weit?

Steht das Regime der Islamischen Republik Iran vor dem Kollaps? Die Proteste, die vor knapp zwei Wochen begannen, haben sich dramatisch ausgeweitet, sogar in Großstädten wie Teheran und im Nordwesten des Landes. Gestern kam es in mindestens 156 Fällen in allen 31 Provinzen zu Demonstrationen, was fast einer Verdopplung der am Tag zuvor registrierten Proteste entspricht. Die Proteste und Streiks haben sich auf die kurdisch besiedelte Provinz Kurdistan im Nordwesten des Iran ausgeweitet.

Die Lage ist unübersichtlich. Mit Sicherheit kann aber gesagt werden: Am 12. Tag fanden die größten Proteste gegen das Regime in der 47-jährigen Geschichte der Islamischen Republik statt. Rechnet man die Teilnehmerzahlen landesweit zusammen, erreichten sie mehrere Millionen. Sogar in Ali Khameneis Heimatstadt Maschhad, die von seinem engsten Kreis kontrolliert wird, gab es eine große Demonstration – ein bedeutender symbolischer Schlag.

Mutige Demonstranten gehen jeden Tag auf die Straße.

Der Protest findet in immer mehr Gesellschaftsgruppen statt – in rund 50 Städten landesweit streikten die Basarhändler, an 36 Universitäten kam es bisher zu Studentenprotesten mit offen regimekritischen Parolen – und hat sogar die wohlhabenden Viertel in Teheran erreicht. Denn anders als in den Medien dargestellt, geht es nicht um steigende Lebenshaltungskosten: Die Menschen haben das seit 47 Jahren herrschende Mullah-Regime satt, sie rufen „Tod Khamenei“ und „Lang lebe der König“ (gemeint ist der im Exil lebende Sohn des letzten Schahs von Persien, Kronprinz Reza Pahlavi).

Das Regime setzt brutale Gewalt gegen Demonstranten ein, die ihrerseits nicht mehr nur Parolen rufen oder streiken, sondern auch schon Regierungsgebäude mit Molotow-Cocktails angriffen und in Isfahan die Rundfunkstation in Brand setzten. Noch scheinen die Mullahs nicht die gesamte Gewalt ihres Unterdrückungsapparates eingesetzt zu haben, doch gibt es zwei beunruhigende Anzeichen dafür, dass das Regime erkannt hat, dass es um nicht weniger als seine Existenz geht.

Zum einen wurden in mindestens einer Provinz Bodentruppen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die direkt der obersten Führungsebene Irans unterstehen, zur Unterdrückung von Protesten eingesetzt statt der Basidsch-Miliz. Das könnte allerdings auch darauf hindeuten, dass nicht genügend Repressionskräfte zur Verfügung stehen und Teile etwa der Polizei überlaufen könnten. In der Stadt Abdanan haben Polizisten den Demonstranten von einem Dach herab zugewinkt.

Zum anderen hat das Regime den Iranern das Internet abgedreht, das Land befindet sich in einem „fast vollständigen landesweiten Internet-Blackout“. Damit soll einerseits die Kommunikation der Aufständischen vereitelt werden und andererseits die massive staatliche Gewalt, die mit dem Bedrohungsgefühl der Mullahs deutlich zunehmen könnte, verschleiert werden.