Treffen der EU-Innenminister: Österreich und die Niederlande pochen auf Härte gegen ausreisepflichtige Migranten

Einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag preschen Österreich und die Niederlande mit einer Forderung nach mehr Härte gegenüber illegal eingereisten Migranten vor. Es sei ein „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit illegal eingereisten Migranten nötig. „Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der Welt zu den österreichischen Forderungen, die man am Donnerstag gegenüber seinen europäischen Amtskollegen vertreten wolle.

Die Forderungen der Österreicher stammen aus einem sogenannten Non-Paper, das die österreichische Regierung gemeinsam mit den Niederlanden vor dem Treffen erarbeitet hatte. Non-Paper sind Schriftstücke wie etwa Vertragsentwürfe, die von der EU-Ratspräsidentschaft den Vertretern der anderen EU-Staaten informell vorgelegt werden, um die Akzeptanz von Vorschlägen zu testen. Stößt ein solches Papier auf Widerstand, kann die Ratspräsidentschaft es jederzeit zurückziehen, weil es kein offizielles Dokument ist.

Laut der Welt unterstützt auch Deutschland die Forderungen des Papiers. 14 Staaten, darunter auch Frankreich und Italien, sollen von den Forderungen überzeugt sein – damit hat der österreichische Impuls gute Chancen, Berücksichtigung in der zukünftigen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union zu finden. Das Papier sieht einschneidende Änderungen vor. Vor allem im Umgang mit illegal eingereisten Migranten soll sich viel ändern: Wer aus der Europäischen Union abgeschoben wird und nicht mit dieser Entscheidung „kooperiert“, sollte zukünftig mit härteren Konsequenzen rechnen. Darunter würde etwa das Einfrieren aller Leistungen fallen, so die Pläne in dem Non-Paper.