Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das zumindest zum Teil ganz anders. Das wurde spätestens im Vorfeld der am Mittwoch gestarteten Innenministerkonferenz deutlich: Bei Vorgesprächen kam es zum Streit über das Thema, berichtet Table.Media, bei der Konferenz selbst steht es nicht auf der Tagesordnung.

Während zahlreiche CDU-Minister ein Verbotsverfahren ablehnen, hat Dobrindt in der Vergangenheit gar die Vermutung geäußert, das im Mai vom Bundesamt für Verfassungsschutz verkündete AfD-Gutachten genüge nicht für ein juristisches Vorgehen gegen die Partei. SPD-geführte Länder fordern aber genau das – weshalb es im Vorfeld der Innenministerkonferenz zu einem Disput gekommen sei.

Zwar sind sich die meisten Länder einig, dass mit einem Verbotsverfahren „aus Respekt vor dem Gericht“ gewartet werden soll, wie Table.Media die saarländische Landesregierung zitiert. Denn der Verfassungsschutz hat zunächst eine Stillhaltezusage unterzeichnet, das Verwaltungsgericht Köln muss noch über eine Klage der AfD gegen die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden.