Trumps brachiales Durchgreifen gegen Kriminalität in Washington D.C.

Am Montag hat US-Präsident Donald Trump ein hartes Durchgreifen gegen die Kriminalität in der US-Bundeshauptstadt Washington D.C. angekündigt. Die Stadt genießt einen Sonderstatus – sie gehört zu keinem Bundesstaat, sondern steht rechtlich unter direkter Verwaltung durch den Bund. Deshalb kündigte Trump an, die Polizei von Washington D.C. ab Dienstag unter seine Kontrolle zu stellen – das ist ihm nach dem „Home Rule Act“ erlaubt.

Trump verkündete einen Notstand für die öffentliche Sicherheit in der Bundeshauptstadt. Zum einen wies er die Polizei von Washington D.C. an, deshalb deutlich mehr Präsenz auf den Straßen der Hauptstadt zu zeigen. Zusätzlich soll die Nationalgarde von Washington D.C. im Einsatz sein – diese steht unter Kontrolle des Präsidenten. Auch andere Strafverfolgungsbehörden, wie das FBI oder die Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), sollen ihre Präsenz in der Hauptstadt verstärken. Grundsätzlich kann Trump über 30 Tage die Kontrolle über die Hauptstadt-Polizei behalten – danach bräuchte es eine Gesetzesänderung durch den US-Kongress.

Trump wirft der Stadtverwaltung von Washington, unter der Führung der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser, vor, die Bekämpfung von Kriminalität auch aus ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Am Tag der Ankündigung verkündete der US-Präsident auf Truth Social: „Washington, D.C. wird heute befreit! Verbrechen, Brutalität, Schmutz und Abschaum werden verschwinden. Ich werde unsere Hauptstadt wieder groß machen! Die Zeiten, in denen unschuldige Menschen rücksichtslos getötet oder verletzt wurden, sind vorbei!“