„Über die Migrationsfrage herrscht blanke Angst!“: Eklat im Innenausschuss zum Sicherheitspaket der Ampel

Eklat im Bundestag zum Sicherheitspaket!

Seit 10.00 Uhr tagt der Innenausschuss im Bundestag in Berlin. Die Sitzung: nicht öffentlich. Unter anderem soll es zur Abstimmung über die Ampel-Änderungsanträge zum sogenannten Sicherheitspaket der Regierung kommen. Auch die Oppositionsparteien AfD und Union haben eigene Anträge zum Thema eingereicht.

Wie NIUS erfuhr, kam es im Innenausschuss zwischenzeitlich zum Eklat. Die Stimmung: hitzig! Es musste die Sitzung sogar nach nur rund 30 Minuten unterbrochen werden.

Gegen 10.35 Uhr kam es zum Mega-Zoff zwischen den Ampel-Fraktionen und der Opposition. Denn: Die Bundesregierung wollte im Innenausschuss bloß ihre Gesetzentwürfe zum Thema Sicherheitspaket sowie die Anträge der AfD zum Thema Zurückweisungen beraten plus beschließen.

ABER: Über die drei Anträge (Tagesordnung: c, d, e) der größten Oppositionspartei Union wollten die Vertreter der Ampel-Koalition NICHT im Ausschuss abstimmen.