„Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“: Mann erlebt Durchsuchung und radikale Polizeimaßnahmen nach X-Post

In Baden-Württemberg haben die Behörden am Donnerstagmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mann veranlasst, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird. Der Grund: Eine polemische Äußerung über Beamte. Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte eine entsprechende Maßnahme gegenüber Apollo News.

Damian N. (echter Name bekannt und von der Redaktion geändert), der politisch libertär ausgerichtet ist, betitelte in einem provokativen Posting Beamte als „Parasiten“. Konkret schrieb er: „Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern.“

Für die Staatsanwaltschaft Grund genug, eine Hausdurchsuchung zu veranlassen – die über das „übliche Maß“ an Repressalien im Rahmen solcher Razzien weit hinausging. Der Betroffene berichtet Apollo News vom Ablauf der Hausdurchsuchung mit skurrilen Sondermaßnahmen.