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Italien greift gegen „Seenotrettung“ durch: Durchsuchung bei Sea-Watch 5 und Ermittlungen gegen Kapitän

Die italienische Regierung greift gegen die NGO „Sea-Watch“ durch, die immer wieder unter dem Vorwand der Seenotrettung ...

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Deutschlandweite Razzien bei mutmaßlich rechtsextremen Jugendgruppen

Seit Mittwochmorgen finden deutschlandweit Durchsuchungen gegen Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Jugendorgan...

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Durchsuchungen in 28 Städten! 1.200 Polizisten und Spezialeinsatzkräfte bei Razzia gegen Hells Angels im Einsatz

Mit einer großangelegten Razzia geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen gegen die Rockergruppe Hells Angels vor. 1.200 B...

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Kinderpornografie: Ermittlungen gegen Linken-Politiker

Nach Angaben der Ermittler gegenüber Focus.de sollen bereits bei Durchsuchungen im Sommer 2024 mehrere Datenträger und U...

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Polizei durchsucht Büro von X in Paris: Wenn Regulierung zu reiner Machtdemonstration verkommt

Die Durchsuchung des Pariser Büros von Elon Musks Plattform X ist weniger ein juristischer Meilenstein als ein politisch...

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„Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung“ – Gesetzentwurf droht mit brachialen Maßnahmen gegen Social-Media-Konzerne und Verlage

Kurz vor Weihnachten hat sich die Bundesregierung unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle auf einen Gesetzentwur...

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Neuer Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Redaktionsräume können OHNE richterlichen Beschluss durchsucht werden!

Schwarz-Rot zieht die Zensur-Daumenschrauben weiter an: Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktion...

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Deutschland Kurier
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Neues Horror-Gesetz: Bundesregierung plant Durchsuchungshammer gegen Redaktionen

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie...

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Korruptionsskandal: Stabschef von Selenskyj tritt zurück

Am Freitagnachmittag trat Andrij Jermak, Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, zurück. Dies geschah kurz nach Durchsuchunge...

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Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen erforderlich: Warum diese Entscheidung aus Karlsruhe für die Ausländerbehörden eine Katastrophe ist

Dieser Tage wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – genauer gesagt der 2. Kammer des Zweiten Senats – vom 30...

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Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von abgelehntem Asylbewerber statt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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„Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“: Mann erlebt Durchsuchung und radikale Polizeimaßnahmen nach X-Post

In Baden-Württemberg haben die Behörden am Donnerstagmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mann veranlasst, dem Volksve...

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Korruptionsskandal in Kiew: Ukrainischer Justizminister entbunden – Vertrauter Selenskyjs im Zentrum der Ermittlungen

Nach umfassenden Durchsuchungen wegen Korruptionsverdachts hat die ukrainische Regierung Justizminister Herman Haluschts...

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Hausdurchsuchungen: Kaskadenartiges Versagen des Rechtsstaats

In Deutschland regelt die Strafprozessordnung (StPO) die Durchsuchung von Wohnungen, Räumen oder Personen streng, um den...

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Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem

Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Besc...

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EU-Subventionsskandal in Griechenland – 20 Millionen Euro veruntreut

Die Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF führten kürzlich zu einer groß angelegten Durchsuchung der griechischen ...

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Eingeschüchterte schweigen, aber bleiben, sehen, hören und warten

Sie kamen morgens, erzählt Norbert Bolz, wiesen den Durchsuchungsbeschluss vor und sagten, er solle das Gerät zeigen, au...

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Untreue im Zusammenhang mit Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung: Durchsuchung in Schweriner Innenministerium

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat in Mecklenburg-Vorpommern die Dienstzimmer von Wolfgang Schmülling (SPD), dem Staats...

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Rechtswidrige Durchsuchung nach Schmierereien gegen Merz – Beschluss kam von Gericht unter Leitung seiner Ehefrau

Eine Hausdurchsuchung bei der Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski in Menden im Sauerland ist nach einer Entscheidung ...

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Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...

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Neue Ermittlungen: Kinderpornografie-Verdacht bei Magdeburg-Attentäter

Bei einer Durchsuchung der Wohnung von Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes, fanden Er...

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NIUS enthüllt: Amerikanische Durchsuchungs-Doku zeigt Aktionstag, den Nancy Faeser anordnete

Bewaffnete Polizisten, die im Morgengrauen Leute aus dem Bett klingeln, Laptops und Smartphones beschlagnahmen, weil sie...

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Nach Messerverbot nun auch Kofferverbot! Der Weihnachtsmarkt verkommt zur Kontrollzone

Betonpoller, Durchsuchungen bei wurstessenden Marktbesuchern – und jetzt ein Kofferverbot: Wie die Bevölkerung durch imm...

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Durchsuchung wegen „Schwachkopf“-Habeck: Mal spricht Staatsanwaltschaft von „Volksverhetzung“, dann wieder nicht

Nachdem bekannt wurde, dass die Kriminalpolizei am 12. November bei Stefan Niehoff aus Unterfranken zur Hausdurchsuchung...

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Wie das neue Zeitalter der Hausdurchsuchungen die Meinungsfreiheit zerstört

Morgens um 6 Uhr klingeln bewaffnete Beamte an der Tür, haben einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand, wegen eines Meme...

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70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen

Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...

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„Schwachkopf“-Amtsrichterin ordnete weitere Durchsuchung wegen X-Beitrag an

Neben dem Rentner, der wegen des „Schwachkopf“-Witzes über Robert Habeck von der Polizei besucht wurde, wird jetzt noch ...

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Habeck behauptet, bei der Rentner-Razzia ging „es um etwas ganz anderes“ – das stimmt nicht

Nach der „Schwachkopf“-Affäre behauptete Robert Habeck am Sonntag: Die Durchsuchung sei nicht wegen Beleidigung, sondern...

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Wirtschaftsminister und Staatsanwaltschaft schweigen: Stellte Habeck einen Strafantrag wegen „Schwachkopf“?

Der Durchsuchungsbeschluss, mit dem der Unterfranke Stefan Niehoff am Dienstagmorgen im Rahmen des bundesweiten Aktionst...

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„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“

In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefe...

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

Korruptionsskandal in Kiew: Ukrainischer Justizminister entbunden – Vertrauter Selenskyjs im Zentrum der Ermittlungen

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Besc...

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vor 10 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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Der Durchsuchungsbeschluss, mit dem der Unterfranke Stefan Niehoff am Dienstagmorgen im Rahmen des bundesweiten Aktionst...

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In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefe...

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