UK: Spezialeinheit soll Social Media nach migrationskritischen Inhalten durchsuchen

Großbritannien installiert ein digitales Frühwarnsystem – nicht gegen Verbrechen, sondern gegen abweichende Meinungen. Der britische Telegraph berichtet exklusiv über die Pläne der britischen Regierung, eine Spezialeinheit einzusetzen, die soziale Netzwerke gezielt nach sogenannten „anti-migrantischen“ Aussagen durchforsten soll. Offizielles Ziel: frühe Anzeichen für mögliche Unruhen erkennen. Kritiker sprechen von einem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.

Die neue Einheit, genannt „National Internet Intelligence Investigations Team“, wird unter dem Dach des National Police Coordination Centre in Westminster angesiedelt – also dort, wo Großbritanniens nationale Polizeieinsätze zentral gesteuert werden. Bereits jetzt ist klar: Die Ermittler sollen nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Kritiker vorgehen. In einer ersten Reaktion spricht Chris Philp, konservativer Schatteninnenminister, aus, was viele denken: „Zwei-Klassen-Keir bekommt die Straßen nicht in den Griff – also will er jetzt die Meinungen kontrollieren.“ Mit „Zwei-Klassen-Keir“ spielt Philp auf Premierminister Keir Starmer an, dem er unterstellt, eine Politik mit doppeltem Maßstab zu betreiben: zu nachsichtig gegenüber Straftätern, dafür umso härter gegen missliebige Meinungen im Netz.

Der Telegraph dokumentiert weitere Stimmen. Nigel Farage, Vorsitzender der aufstrebenden Reformpartei, nennt das Vorhaben „den Anfang staatlicher Kontrolle über freie Rede“, es sei „unheimlich, gefährlich und muss bekämpft werden“. Auch die Bürgerrechtsorganisation „Big Brother Watch“ warnt: Das neue Team erinnere fatal an die „Gegendesinformations-Einheiten der Covid-Ära“ – und könnte erneut in Meinungskontrolle abdriften.

Das Misstrauen kommt nicht von ungefähr. Schon während der Pandemie enthüllte der Telegraph in zahlreichen Artikeln und exklusiven Reportagen, dass es eine geheime Regierungseinheit zur Überwachung und Unterdrückung von angeblichen Falschinformationen gab – deren Fokus auffallend oft regierungskritische Stimmen traf. Auch jetzt werden Berichte laut, dass Inhalte zu Protesten gegen Asylunterkünfte auf sozialen Plattformen offenbar blockiert oder algorithmisch unterdrückt werden.