Ukraine, Rente, Kernkraft: Die Nein-Doch-Nein-Regierung

Offiziell ist das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon seit dem 6. Mai im Amt, doch so richtig los geht es eigentlich erst heute.

Im Koalitionsausschuss soll um 16 Uhr das „70-Tage-Programm“ beschlossen werden, in dem die ersten Gesetzesvorhaben aufgelistet sind, die bis zur Sommerpause zumindest auf dem Weg sein sollen. Sogenannte Turbo-Abschreibungen für die Wirtschaft sollen dabei sein, sanfte Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht und erste Sozialbeschlüsse für die SPD wie etwa das Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent vom letzten Nettoverdienst. Und ein Fahrplan für den Haushalt 2025 ist natürlich auch dabei, denn bislang fährt die Bundesregierung noch im Not-Modus der „einstweiligen Haushaltsführung“, bei dem jedem Ressort ein Zwölftel des Etats vom Vorjahr zugewiesen wird.

Eine Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt in Berlin.

In der Öffentlichkeit ist die Merz-Koalition bislang allerdings eher mit Ankündigungen und deren Rücknahme aufgefallen. Jüngstes Beispiel: Merz’ markige Ansage zur Ukraine.