Umweltministerium will Benzin teurer machen und am Verbrennerverbot festhalten

Das Umweltministerium unter Führung von Carsten Schneider (SPD) hat einen Entwurf für ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das eine Reihe harter Restriktionen vorsieht, um Deutschland in die Klimaneutralität zu führen. Vor allem im Mobilitätssektor soll hart durchgegriffen werden. Bis Ende März muss die Bundesregierung das finale Programm vorlegen. Im Fokus der Agenda stehen neben der Förderung „klimafreundlicher“ Sanierungen von Gebäuden strikte Regelungen für den Mobilitätssektor. Demnach sollen bis 2040 „Elektrofahrzeuge rund 70 Prozent des gesamten Pkw-Bestands in Deutschland ausmachen“.

Umgesetzt werden soll dieses Ziel durch zwei durchaus fragwürdige Praktiken: Auf der einen Seite durch die Bezuschussung von E-Auto-Käufern mit Fördergeldern – mithilfe von Subventionen wird ein Scheinmarkt geschaffen, der Milliarden an Steuergeld verbrennt (mehr dazu hier). Auf der anderen Seite sollen fossile Treibstoffe wie Benzin und Diesel über die CO₂-Bepreisung derart künstlich verteuert werden, dass Verbraucher faktisch keine andere Wahl haben, als auf ein E-Auto umzusteigen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Friedrich Merz (CDU) dazu im Gespräch mit Caren Miosga geäußert. Mit den Worten: „Es wird teurer, damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen, sparsame Heizungen einzubauen, CO₂-neutrale Fahrzeuge zu fahren.“ Er ließ damit keinen Zweifel an der Marschrichtung der Bundesregierung.