Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Japan sowie den EU-Staaten Frankreich, Italien und den Niederlanden eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin bekunden die Staaten ihre „Bereitschaft, bei angemessenen Bemühungen beizutragen, um die sichere Durchfahrt durch die Straße [von Hormus] sicherzustellen“.
In dem Statement werden die Angriffe des Iran auf Handelsschiffe und Energieinfrastruktur „aufs Schärfste“ verurteilt. Die Drohungen, Minenlegungen sowie Drohnen- und Raketenangriffe müssten unmittelbar aufhören, fordern Deutschland und Co. von der Islamischen Republik. Die Folgen der Blockade würden die „verwundbarsten“ Menschen besonders treffen.
Zudem wird die Zusage aller Staaten begrüßt, die sich auf die Sicherung der Meerenge vorbereiten. Ferner wird die Bedeutung der Schifffahrtssicherheit und -freiheit aller Länder betont. Alle Staaten müssten „das Völkerrecht respektieren und die fundamentalen Prinzipien internationalen Wohlstandes und internationaler Sicherheit hochhalten“, schreiben die sechs westlichen Regierungen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











