Union gespalten – AfD warnt vor „Eingriff in die Souveränität“ Venezuelas

Auch die Union und die AfD haben sich zum Vorgehen der USA in Venezuela geäußert. Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump hatte das US-Militär Luftschläge unter anderem in der Hauptstadt Caracas durchgeführt. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau wurden am Samstag von US-Spezialkräften festgenommen und in die USA gebracht. Dort sollen Maduro unter anderem „Narcoterrorismus“ und Drogenhandel vorgeworfen werden.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sagte gegenüber Bild: „Grundsätzlich sehen wir Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten kritisch und halten am Prinzip der Nichteinmischung fest.“ Zugleich betonte er, dass in Venezuela Oppositionsparteien von der Wahl ausgeschlossen würden und das Land als „zentraler Urheber des Kokain-Schmuggels nach Europa“ gelte. Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh.

Die Union zeigt sich uneins. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sprach von einem „Signal der Hoffnung für Venezuela“. Auch der CDU-Politiker Peter Beyer sagte: „Die gute Nachricht ist: Diktator Maduro ist Geschichte!“ Das sei eine große Erleichterung für die Menschen in Venezuela, die durch Maduro unterdrückt und in die Armut getrieben worden seien. Roderich Kiesewetter sprach hingegen von einem „Putsch“. „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat“, sagte er Bild.