Die Universität Potsdam als Instrument linker Politik? Anatomie eines Skandals

Nachdem die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig mit einem Tweet darauf hingewiesen hatte, dass die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt worden war, nicht wählbar ist, wurden Abgeordnete und Medien aufmerksam.

In der Unionsfraktion bemerkten genügend Volksvertreter, dass Brosius-Gersdorf für vieles befähigt sein mochte, sicher aber nicht für das Amt eines Verfassungsrichters. Die Gründe liegen vor allem in ihrem obrigkeitsstaatlichen Denken, in ihrer Vorstellung vom Grundrechteentzug für Bürger sowie zum Parteien- und Vereinsverbot. Andere kritisierten ihre Haltung in der Frage des Schwangerschaftsabbruches, vor allem in der Trennung von Lebensschutz und Menschenwürde.

Linke, SPD und Grüne bezweckten mit dem Manöver, Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichtern zu machen, die Machtübernahme auf judikativem Weg nach Dutschkes Strategie des Marschs durch die Institutionen durchzusetzen. Die Lautstärke und die Wortwahl nach der geplatzten Wahl durch Linke, Grüne und SPD belegen das, indem ihre Schnappatmung nach Art des ertappten Diebes ist.

Als „Plagiatsjäger“ Stefan Weber Übereinstimmungen zwischen der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf mit der Habilitation ihres Ehemannes Hubertus Gersdorf kurz vor der Wahl entdeckte, nutzte die Union geradezu die Hintertür des Plagiats, um einen politischen Skandal zu verhindern. Wohl auf Wunsch von Bundeskanzler Merz und Kanzleramtsminister Frei sollte der Fraktionsvorsitzende Spahn die Wahl von Brosius-Gersdorf in der Fraktion durchdrücken. Doch alles half nichts, zu viele Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft. Spahn stand plötzlich vor den Scherben, die seine Handlangerdienste angerichtet haben. Selten hat man einen Spitzenpolitiker so fünftklassig agieren sehen. Anstatt die Bedenken der Abgeordneten ernst zu nehmen und die Wahl der Kandidatin aus inhaltlichen Gründen abzulehnen, verschanzte sich die Union hinter Webers Monita, die zu „Plagiatsvorwürfen“ aufgeblasen, plötzlich den Vorwand boten, die Wahl an diesem Tag abzusagen.

In roten und grünen Kreisen brachen sich Wut, Hass und sogar Hetze Bahn, die man gut auf X beobachten konnte. SPD-Fraktionschef Miersch polterte im Mielke-Sound: „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“ „Der rechte Mob“ dürften in diesem Fall entweder die neuen Medien und womöglich die Unions-Abgeordneten gewesen sein, die Brosius-Gersdorf nicht wählen wollten. Und selbst der als moderat geltende Sozialdemokrat Nils Heisterhagen verwechselte zwischen seinen Ohnmachten, in die er reihenweise zu fallen schien, das Parlament mit einem preußischen Exerzierplatz, wenn er bei X postete: „Manche Leute knallen echt gerade total durch Aber mal anders gefragt: Warum hat es Jens Spahn nicht im Griff, so ein Freidrehen seiner Abgeordneten zu verhindern?“ Arme SPD-Mandatsträger, offenbar ist in der SPD nicht bekannt, dass die Voraussetzung der parlamentarischen Demokratie das „Freidrehen der Abgeordneten“ ist, die auch nicht Abgeordnete des Fraktionsvorsitzenden, sondern die des Volkes sind.