Universitäten für Meinungskontrolle – mit Millionengeldern aus Brüssel

Der Kreislauf aus angeblichen NGOs, aus Medien und Regierungen gehört inzwischen schon fast zum Allgemeingut. Schon die Benennung „Nicht-Regierungs-Organisation“ besagt ja, dass sich diese Vereine und Gruppen im Umfeld der Macht aufhalten. Nicht anders ist das bei vielen Medien, die Positionen und Aktionen dieser „Vereine“ freundlich begleiten. Beispiele sind die Keine-Grenzen-im-Mittelmeer-NGOs vom Typ Sea-Watch, die kürzlich ihr Zehnjähriges feierten, aber auch die zahlreichen „Demokratie“-Vereine, die im Inland gegen die Opposition demonstrieren. Beide Bereiche werden von Mächtigen und Medien immer wieder mit Lob und Ermunterung bedacht.

Nun muss man den Blick auf die Universitäten ausweiten und kann zugleich Richtung Brüssel schauen. Denn die EU-Kommission finanziert nicht nur NGOs mit Gesamtmitteln von 7,4 Milliarden Euro und das „ohne systematische Prüfung, ohne Klarheit über politische Ausgewogenheit, ohne demokratische Legitimation“, wie Friedrich Pürner auf TE festhielt. Namentlich Umwelt- und Klima-NGOs bekamen Millionenbeträge, um gegen Bauernproteste oder die deutsche Industrie Front zu machen.

Zum Teil dienten die ausgezahlten Gelder mehreren Zwecken, nicht nur dem angeblichen „Kampf gegen Desinformation“. Mehr als 74 Millionen Euro gingen an 37 Forschungsprojekte, die sich ausschließlich mit Desinformation beschäftigen. Laut Mike Benz gingen sogar 735 Millionen Dollar (also etwa das Zehnfache) an insgesamt 350 Zensurprojekte, wohl wiederum unter Einbeziehung von Neben-Staats-Organisationen.

Man sieht: Die Zahlen und die Anzahl der Nullen unterscheiden sich leicht, die Absicht bleibt jedoch die nämliche. Öffentliches Geld wird in verschiedene parastaatliche Bereiche (NGO, Universitäten) gepumpt, um den Regierenden das Durchregieren leichter zu machen, um demokratische Kontrollinstanzen und letztlich den freien Ausdruck des Bürgerwillens zu schwächen.

Die „akademischen“ Ansätze reichen dabei von einer ausgreifenden Laber-Theorie über „intensivierte Bilder“ im Zeitalter ihrer technischen Vervielfältigung (natürlich inklusive Zweifeln an der Authentizität, wegen KI) bis zu ausgefeilten Instrumenten, mit denen Impf-Anhänger lernen sollten, noch schlagfertiger auf Impf-Gegner zu reagieren, natürlich mit einem handlichen System der guten Gründe – von „Misstrauen“ bis zu „ungerechtfertigten Überzeugungen“. Man muss noch einmal hervorheben: Mit beiden Projekten haben sich universitäre Mitarbeiter befasst, die zum Teil ohnehin im Staatsdienst sind, sich aber über die Drittmittel sicher gefreut haben. Beteiligt waren hier die Universitäten von Barcelona, Bristol, Cambridge und Erfurt.