Ansage der neuen US-Regierung an Europa: Keine Meinungsfreiheit auf X, keine Nato

In Deutschland sollen soziale Medien durch „Trusted Flagger“ zensiert werden. Es droht, dass auch rechtmäßige Meinungsäußerungen unterdrückt werden könnten. Die neue US-Regierung verteidigt demgegenüber die Meinungsfreiheit und kündigt an, die Finanzierung der NATO zu kürzen, wenn Europa im Gegenzug die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet.

Der künftige US-Vizepräsident, JD Vance, forderte kurz nach den US-Präsidentschaftswahlen von europäischen Staaten, die Meinungsfreiheit zu akzeptieren. JD Vance knüpft den Schutz Amerikas an „Respekt vor der freien Meinungsäußerung“, den er „insbesondere von unseren europäischen Verbündeten“ erwartet. Denn europäische Länder sollten, anders als „irgendwelche Hinterwälder-Länder“, die „amerikanischen Werte teilen“, vor allem, wenn es um so „grundsätzliche Dinge wie die Meinungsfreiheit“ geht. Im Folgenden der Ausschnitt des Videos, das auf YouTube vollständig zu sehen ist.

Wer das nicht tut, so Vance, dem drohe der Entzug der Solidarität im NATO-Bündnis. Die USA sind der größte Geldgeber und der militärisch stärkste Bündnispartner in dem Verteidigungsbündnis, das die europäischen Staaten faktisch unangreifbar macht.

Der designierte Vize rief dabei in Erinnerung, dass der frühere EU-Bürokrat Thierry Breton dem X-Besitzer Elon Musk einen Drohbrief überstellt hatte – anlässlich eines Videopodcasts mit Donald Trump: Darin heißt es, Musk möge den Digital Service Act (DAS) umsetzen, also jene Zensurprogrammatik, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per EU-Verordnung ersonnen hat. Danach sollen sogenannte „Trusted Flagger“ erlaubte Meinungsäußerungen zensieren, die sich beispielsweise „negativ“ auf den „zivilen Diskurs“ auswirken würden, wie aus dem entsprechenden EU-Leitfaden hervorgeht.