Merz und der Lügen-Tanz ums Verbrenner-Verbot – aus „konkreten Schritten“ wird „informell“

Wenn Friedrich Merz (CDU) ankündigt, „am nächsten Tag“ hart durchgreifen zu wollen, sollte man auf der Hut sein. Allerdings nicht, weil es dann wirklich zur Sache geht, sondern weil es dramatisch vorgetragener, folgenloser Unsinn ist.

Es begann unter dem Eindruck des Anschlags von Aschaffenburg mit der Ankündigung im Wahlkampf, „am ersten Tag im Amt im Wege der Richtlinienkompetenz“ eine faktische Grenzschließung verfügen zu wollen. Das war im Augenblick des Sprechens schon Unfug, weil ein Kanzler, der am ersten Tag die Richtlinienkompetenz gegen seinen Innenminister ziehen müsste, auch den letzten Tag im Amt wäre.

Jüngstes Beispiel: Entbürokratisierung und Verbrenner-Verbot. „Deshalb werde ich am Tag nach unserer Klausurtagung mit einem präzisen Forderungskatalog zum Europäischen Rat nach Kopenhagen gehen und meinen Kolleginnen und Kollegen sehr präzise Vorschläge machen, wie wir auch Gesetzgebung aus der Brüsseler Gesetzgebungsmaschine heraus stoppen können“, sagte er noch vor einer Woche auf dem Deutschen Mittelstandstag in Köln. „Und ich spreche damit ausdrücklich auch nochmal das Verbrenner-Verbot an, damit wir es den Entwicklerinnen und Entwicklern, den Ingenieurinnen und Ingenieuren überlassen, die Technologie zu entwickeln, die uns morgen umweltfreundlich macht und nicht Gesetze machen, die den Fortschritt verhindern.“

Wurde von der Leyen als „geringeres Übel“ nach Brüssel entsendet?