Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung von Präsident Yoon wegen Kriegsrechtsausrufung

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat am Freitag die Amtsenthebung von Yoon Suk-yeol bestätigt. Damit folgten die Richter einstimmig dem Beschluss des Parlaments, den Präsidenten Südkoreas abzusetzen. Yoon hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht ausgerufen, mit der Begründung, das Land vor der Gefahr durch Nordkorea zu schützen.

Diese Entscheidung traf auf massiven Widerstand, das Parlament sprach sich mehrheitlich gegen die Maßnahme aus, sodass Yoon das Kriegsrecht nach nur wenigen Stunden wieder aufheben musste. Zuvor hatte Yoon noch versucht, das Parlamentsgebäude durch Soldaten abriegeln zu lassen, um die Abgeordneten von der Abstimmung fernzuhalten. In der Folge wurde er Mitte Dezember vom Parlament als Präsident abgesetzt.

Auch das Verfassungsgericht sah Yoons Entscheidung von Anfang Dezember jetzt als rechtswidrig an: Es habe keine konkrete nationale Gefahrenlage gegeben, so die Richter. Yoon hatte der Opposition vorgeworfen, staatsfeindlich zu agieren, indem kommunistische Kräfte mit nordkoreanischen Verbindungen zusammenarbeiten und so den Staat unterwandern zu wollen.