CDU und CSU berufen Krisensitzung zu umstrittener Richterin ein

Die CDU und CSU ist entschlossen, ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu halten – obwohl der knietief im Maskenskandal verstrickt ist. In einer Befragung im Bundestag greift Kanzler Friedrich Merz sogar Margaretha Sudhof offen an. Ein Regierungschef, der eine unabhängige Gutachterin der Bundesregierung öffentlich abkanzelt, um einen angeschlagenen Parteifreund zu retten. Die Regierung Merz steckt schon nach zwei Monaten tief im Sumpf.

Die Wahl Brosius-Gersdorf zeigt auf, wie sehr sich CDU und CSU mit der “Brandmauer” in die Abhängigkeit von linken Parteien begeben haben. Nicht nur, weil sie diese Wahl mittragen müssen, um den Koalitionspartner SPD zu befrieden. Die Union muss auch um die Stimmen der Linken betteln, ohne die eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen im Bundestag nicht möglich ist. Der Vorstand der Linken hat bereits angekündigt, dass sie von der Union Zugeständnisse für die Wahl verlangen – die Wahl einer linken Aktivistin.

Die AfD hat zwischenzeitlich angekündigt, dass sie Spinner mitwählen will. Mit den Stimmen der Regierung und der AfD würde es wiederum locker für eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten reichen. Doch dann hätte die Regierung einen Kandidaten eben mit Hilfe der AfD durchgesetzt. Einen Vorgang, den sie bei der “Brandmauer” geschworen haben, zu vermeiden.