Verfassungsrechtler legt Rücktritt von Wolfram Weimer nahe und sagt: „Irgendwann wird die Causa Weimer auch zur Causa Merz“

vor 8 Monaten

Verfassungsrechtler legt Rücktritt von Wolfram Weimer nahe und sagt: „Irgendwann wird die Causa Weimer auch zur Causa Merz“
Bildquelle: NiUS

Der Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt weiter zu. Nachdem seine Publikation The European wegen systematischer Urheberrechtsverletzungen in der Kritik steht und Weimer weiterhin 50 Prozent der Anteile hält, rückt nun ein weiterer Vorwurf in den Fokus: Laut Recherchen von Apollo News soll Weimer – als amtierender Staatsminister – hochrangige politische Kontakte im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels verkaufen.

In einem Video-Interview mit Apollo News bewertet der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Vorgänge als schwerwiegend: „Das Problem ist nicht unbedingt, dass er Kontakte herstellt. Das ist in der Politik normal – aber er vermarktet diese Kontakte. Er ist Staatsminister, er bringt seine Kollegen zu einer privaten Veranstaltung, mit der er Geld verdient.“

Boehme-Neßler wird anschließend deutlich:  „Ein Minister ist seinem Amt dann nicht gewachsen, wenn er anfängt, sein Amt mit privaten Interessen (...) zu vermischen. Das ist der entscheidende Punkt: Wer Minister ist, arbeitet nur für das Allgemeinwohl und fertig. Und wer das nicht schafft – und wer es nicht schafft, das ordentlich aufzuklären und zu beenden – der muss tatsächlich zurücktreten.“

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