Der niedersächsische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz künftig als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Damit endet der bisherige Status als Verdachtsfall. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) teilte die Neueinstufung am Dienstagmittag in Hannover mit und ordnete den Verband als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ ein, berichtet das RND.
Die Höherstufung in Niedersachsen geht vor allem mit einer Ausweitung des operativen Spielraums der Behörden einher. Bereits bei einem Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, darunter Informanten mit Zugang zu internen Informationen, Observationen sowie Bild und Tonaufnahmen. Maßstab bleibt dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei einer Einstufung als gesichert extremistisch sinkt jedoch die Hürde für den Einsatz solcher Instrumente, weil die Behörden die Gefahrenlage als belastbarer ansehen.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
