Verfassungsschutz zahlte Kanzlei im Streit mit AfD seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Anwaltskanzlei Redeker gezahlt. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage des Tagesspiegels. Wofür genau die Mittel verwendet wurden, legte der Inlandsnachrichtendienst nicht offen. Ein Sprecher des Bundesamts erklärte der Zeitung: „Nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen hat das BfV entschieden, die erbetenen Auskünfte nicht zu erteilen.“

Nach Angaben des Blattes vertritt die Kanzlei das Bundesamt seit Jahren in einer Reihe von Verwaltungsverfahren. Dazu zählen insbesondere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Klagen der AfD gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes. Insgesamt soll Redeker das Amt in elf Verfahren vor Gerichten in Köln, Münster und beim Bundesverwaltungsgericht vertreten haben.

Welcher Anteil der gezahlten Mittel auf diese Verfahren entfällt, ist nicht öffentlich bekannt. Das Bundesamt machte dazu keine Angaben. Auch die Frage, ob die Kanzlei an der rechtlichen Bewertung beteiligt war, die der Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ zugrunde lag, ließ die Behörde unbeantwortet. Dagegen ging die Partei vor Gericht.