Die Verschuldungs-Festspiele in Berlin oder wie man ein ganzes Land ausplündert

Will man auf Biegen und Brechen der Schuldenorgie der Bundesregierung etwas Positives abgewinnen, dann den geradezu masochistischen Aspekt auch noch die bisher unbekanntesten Gremien dieses Landes kennenzulernen. Keine Generation vor uns hat diesen Staat in all seinen Institutionen besser und genauer kennengelernt, als die unsere. Wer kennt schon den Stabilitätsrat, der als Gremium des Bundes und der Länder die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwachen soll. Dem Rat gehören der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister und die Finanzminister der Länder an. Die Hauptaufgabe des Stabilitätsrates besteht gemäß Artikel 109a Grundgesetz und § 3 Stabilitätsratsgesetz in der Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen rechtzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten zu können. Der große Haken am Rat ist, dass seine Aufgabe darin besteht, den Sumpf trocken zu legen, er aber mit den Fröschen besetzt ist.

Trotzdem kam der Stabilitätsrat in seiner 33. Sitzung zu dem Schluss, dass die gesamtstaatliche Defizitquote bis zum Jahr 2026 bis 4 ¾ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen könnte und formulierte in einem jeden Briten übertreffenden Understatement: „Die Maastricht-Schuldenquote könnte bis zum Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2029 auf rund 80 ¼ % des BIP ansteigen. Damit läge diese Kenngröße spürbar über dem zulässigen Referenzwert von 60 %. Der Stabilitätsrat betrachtet die Ergebnisse dieser Projektion mit Sorge.“ Laut Beschluss kommt der Stabilitätsrat zu der Einschätzung, dass die Bundesregierung mit einem Defizit von 4,75 % des BiP im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 4,25 % plant. Wozu hat man die EU, wenn nicht zum Tricksen, denn Verteidigungsausgaben fallen nach Antragstellung des bestreffenden Landes bis Ende 2028 nicht unter die EU-Schuldenregel. Einerseits bleibt das Defizit ein Defizit, auch wenn die EU für militärische Zwecke das Tarnen erlaubt und die rote Zahl mit einem grünen Panzer überklebt werden darf, andererseits ist der deutsche Panzer nicht groß genug für die große rote Zahl, denn auch nach Abzug der EU-Schuldenregel bleibt 2026 noch ein Defizit von 3,75 %. Laut Maastricht liegt das zulässig höchst Defizit der Verschuldung bei 3 %.

Im Jahr 2025, meint die Bundesregierung, würde die Verschuldung noch bei 3,25 % liegen und Tateratta nach Tarnung nur noch 2,75 % betragen. Aber man hat ja gerade erst angefangen mit der nach oben hin offenen Verschuldung. Im I. Quartal 2025 überstieg Deutschlands Staatsverschuldung mit 62,3 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt leicht die Obergrenze von 60 %. Laut Stabilitätsrat würde Bundesschuldenminister Lars Klingbeil die Schulden auf 65 % bis zum Jahresende steigern, bis sie schließlich 2029 auf rund 80 ¼ % des BIP erhöht werden. Selbst die Frösche im Stabilitätsrat kommen nicht umhin festzustellen, dass „die Fortsetzung einer derart deutlichen Schuldendynamik… im Widerspruch zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen“ stünde.