„Verschwenderisch, nutzlos“: USA steigen aus 66 internationalen Organisationen aus

Von der Anordnung betroffen sind zentrale multilaterale Institutionen, darunter der Vereinten Nationen, wissenschaftliche Gremien und Programme zur Förderung von Demokratie, Gleichberechtigung und „Klimaschutz“. Es handelt sich um keine pure Sparmaßnahme, sondern die Korrektur des US-Kurses.

Die Entscheidung folgt im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit erneut der Leitlinie America First und ihrer neuen US-Strategie. In der veröffentlichten Anordnung heißt es, die betroffenen Organisationen, Abkommen und Verträge seien nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar. Viele von ihnen hätten sich von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt und seien stattdessen von Ideologie geprägt. Die USA wollten nicht länger Strukturen finanzieren, aus denen sie keinen konkreten Nutzen zögen.

Auf der Streichliste steht die UN-Klimarahmenkonvention, die als institutionelle Grundlage des Pariser Klimaabkommens gilt. Ebenfalls genannt wird der Weltklimarat, dessen wissenschaftliche Berichte weltweit als maßgeblich für die Klimapolitik gelten. Mit dem Rückzug aus diesen Gremien verabschieden sich die USA aus zentralen Teilen der internationalen Klimaideologie.