„Versuchen, etwas aufrechtzuerhalten, was ohnehin nicht mehr existiert“: Mario Voigt hält Brandmauer für gescheitert

Aus der Ost-CDU werden mehr und mehr Stimmen laut, die teils deutlich die endgültige Abkehr von der Brandmauer fordern. Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt bezeichnet die Entwicklung als eine „überfällige Normalisierung“. Er argumentiert, dass bei breiten parlamentarischen Mehrheiten weder Koalitionszwänge noch ideologische Barrieren den Volkswillen behindern sollten, unabhängig davon, ob es sich um die AfD oder andere Parteien handelt.

Seine Parteikollegin Saskia Ludwig aus Brandenburg vertritt in Bezug auf die kommende Bundestagswahl die Ansicht, dass eine „Mitte-rechts-Regierung“ gebildet werden sollte, falls mehr als 50 Prozent der Wähler für Mitte-rechts-Parteien stimmen würden. Im Nachhinein erklärte sie, hiermit nicht eine Koalition von AfD und CDU gefordert zu haben. Anders lässt sich ihre Äußerung jedoch kaum interpretieren.

Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich gegenüber dem Spiegel zur „Brandmauer“ gegen die AfD geäußert. Voigt erklärt: „Wir müssen versuchen, das Feuer auszutreten, das schon längst brennt“. Dafür müsse man sich jedoch auch der Themen annehmen, welche die AfD bespielt. Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, meint Voigt. Die „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, so Mario Voigt weiter.