Versuchter Wahlbetrug in Köln – Hausdurchsuchung durch Polizei

Politik und Medien feiern die Briefwahl seit Jahren als Garant demokratischer Teilhabe. Wie leicht sich mit der Briefwahl Wahlen manipulieren lassen, zeigt nun ein Vorgang in Köln. Bei der Integrationsratswahl wurden offenbar hunderte Stimmen manipuliert. Bei der Integrationswahl sind nur wenige Wähler stimmberechtigt. Schon wenige hundert Stimmen können bei einer solchen Wahl den Ausschlag geben.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln jetzt gegen ein Netzwerk von angeblich überwiegend russischstämmigen Beschuldigten, die rund 400 gefälschte Wahlscheine zugunsten einer Kleinstpartei eingereicht haben sollen.

Zwar deckte das Wahlamt den Betrug diesmal auf, doch der Fall zeigt, wie leicht das Ergebnis durch die Briefwahl manipulierbar ist. Das Vertrauen in die Korrektheit von Wahlen gerät so ins Wanken. Die Vorfälle bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Berlin, wo es zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen war, machten schließlich eine vollständige Wiederholung der Landtagswahl und eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl erforderlich. Damals war es TE, das diesen unglaublichen Skandal aufgedeckt hatte.