Verzicht auf Ministerposten: Linnemanns vernichtender Vertrauensentzug für Friedrich Merz

Am Morgen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, dem neu zu bildenden Kabinett um Friedrich Merz nicht angehören zu wollen. In einem bemerkenswerten Video erklärte er auf X: „Es geht mir um die Sache“. Den versprochenen „Politikwechsel“ wolle er nun weiter in seiner Rolle als Generalsekretär forcieren. In direkter Regierungsverantwortung hält er es offenbar nicht für möglich, tatsächliche Reformen umzusetzen.

Für die Union ist die Entscheidung ein Paukenschlag. Dass Linnemann einen Ministerposten übernehmen würde, galt seit der Bundestagswahl als gesetzt. Linnemann wird innerhalb der CDU als ausgewiesener Wirtschaftsexperte wahrgenommen. Er war von 2013 bis 2021 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und damit der wichtigste Vertreter des konservativen Wirtschaftsflügels der Union. In dieser Funktion drängte er schon zu Zeiten Merkels auf eine konservativere und liberalere Politik.

Durchweg stimmte Linnemann etwa gegen die Euro-Rettungspakete. Im August 2019 forderte Carsten Linnemann (CDU) verpflichtende Sprachtests für Vierjährige und eine Vorschulpflicht für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Konkret erklärte er: „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden. Das kostet Geld, aber fehlende Integration und unzureichende Bildung sind am Ende viel teurer.“ Seine Forderungen wurden auch in der CDU teils scharf kritisiert.