Visa-Skandale am laufenden Band im Baerbock-Ministerium

Deutschland hat mit Annalena Baerbock eine „grüne“, sich feministisch inszenierende Außenministein, die allein aufgrund ihres ausbaufähigen Bildungs- und Sprachniveaus zum Fremdschämen ist. Aber das allein ist es nicht. Baerbock ist immer schnell mit der gouvernantenhaften Sprechblasen-Forderung nach „regelbasierter“ Politik zur Stelle: in China, in der Türkei, in Israel – wo auch immer sie auf einer ihrer jährlich rund 80 Auslandsreisen aufschlägt.

„Regelbasierung“? Korrekte Baerbocksche Amtsführung, Amtsaufsicht, Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue, Berechenbarkeit können nicht gemeint sein. Wenn es um Baerbocks Migrations-, Visa-, ja Schleuser-Politik geht, ist bei Baerbock „al gusto“ angesagt: hypermoralisierend und humanitaristisch geadelt. Motto: „Ich bin die Regel!“ Willkür eben!

Business Insider (BI) hat soeben aufgedeckt: Einmal mehr hat Baerbocks Auswärtiges Amt (AA) Druck auf eine deutsche Botschaft ausgeübt, um eine Visa-Vergabe gegen den Willen der Botschaft durchzudrücken. Die Botschaft in Addis Abeba wollte fünf Visa-Anträge ablehnen. Denn es bestünden „begründete Zweifel“ an der Absicht der fünf Antragsteller, „vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen.“ Es ging um fünf äthiopische Studenten, denen die deutsche Botschaft in Addis Abeba nach einer förmlichen Weisung aus Berlin Visa für einen sechstägigen „Studien“-Aufenthalt in Nürnberg erteilen musste. Aus dem AA-Referat 509 war die entsprechende förmliche Weisung gekommen.