Vor Bundestagswahl: Berliner Verfassungsschutz verstärkt den Kampf gegen „gezielte Falschinformation“

Der Berliner Verfassungsschutz intensiviert im Vorfeld der Bundestagswahl seine Bemühungen gegen sogenannte gezielte Desinformationskampagnen im Internet. Behördenleiter Michael Fischer kündigte am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses die Einrichtung eines neuen Aufbaustabs in der Spionageabwehr an, der solche Kampagnen identifizieren und deren Hintergründe aufdecken soll. Die Behörde hat dafür sogar neue Stellen geschaffen, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

Unter Desinformation versteht man laut offizieller Definition „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. Ziel sei es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen“.

Der neue Aufbaustab soll nun analysieren, welche Themen in Desinformationskampagnen eine Rolle spielen und ob sich deren Verlauf vorhersagen lässt. „Der Schwerpunkt liegt im Phänomenbereich der Staatsdelegitimation“, so Fischer. Gleichzeitig würden auch rechtsextreme Gruppierungen solche Mechanismen nutzen.