Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft appelliert an SPD: Bei der Migrationspolitik nicht blockieren

Gegenüber dem Handelsblatt plädiert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, für eine schärfere Migrationspolitik und appelliert dabei vor allem an die SPD, diese auch zu ermöglichen. Er fordert die Sozialdemokraten auf, den Forderungen von CDU und CSU zur Bekämpfung der illegalen Migration zuzustimmen. Er warnt dabei explizit vor Kompromisslösungen, die sich „schnell als Blendgranaten entpuppen“ würden. Außerdem warnt er davor, dass diese Kompromisslösungen die politischen Ränder fördern. „Im schlimmsten Falle wären die Parteien der politischen Mitte Juniorpartner einer Randpartei“, so Teggatz, der selbst CDU-Mitglied ist.

Migration gehört zu den umstrittensten Themen bei den Koalitionsverhandlungen, da insbesondere der linke Flügel der SPD sich gegen eine Ordnung der illegalen Migration oder Abschiebungen sträubt. Für die Union steht bei dem Thema Migration ihre Glaubwürdigkeit, die seit dem Schuldendeal bereits stark angekratzt ist, auf dem Spiel. Merz warb im Wahlkampf aktiv für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und stellte sich gegen den Kurs von Ex-Kanzlerin Merkel.

Bisher haben sich Union und SPD unter anderem darauf geeinigt, freiwillige Ausnahmeprogramme für Migranten zu beenden und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Aus den Papieren, die Apollo News vorliegen, geht hervor, dass die Union mit ihren Forderungen, Asylbewerber in sicheren Drittstaaten unterzubringen, den Betrieb von Ausreisezentren an Flughäfen zur schnelleren Abschiebung und Kürzung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige plant.