Vorwürfe gegen Ex-Kultursenator Chialo wegen Millionenfreigabe von Fördermitteln

Berlins ehemaliger CDU-Kultursenator Joe Chialo steht im Zentrum neuer Vorwürfe zur Vergabe öffentlicher Gelder. Nach einer Akteneinsicht werfen Abgeordnete der Grünen ihm vor, mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder freigegeben zu haben. Die Freigabe der Mittel soll Ende Februar durch Chialo persönlich erfolgt sein, wie der Tagesspiegel berichtet.

Im Fokus der Kritik stehen neben Chialo auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny. Beide sollen laut den Grünen-Abgeordneten gegenüber der zuständigen Kulturverwaltung vorgegeben haben, welche Projekte gefördert werden sollten.

Nach den vorliegenden Unterlagen seien die Gelder in mehreren Fällen ohne Antrag oder fachliche Prüfung vergeben worden. Einige der geförderten Projekte seien der Verwaltung zuvor nicht bekannt gewesen. Förderkriterien habe es nicht gegeben, heißt es in der Bewertung der Grünen. Sollte sich dies bestätigen, wäre das Vorgehen ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung und die Prinzipien der Gewaltenteilung.