Wackelt die „Brandmauer“? CDU will Migrationsantrag in offener Abstimmung beschließen

Wie The Pioneer berichtet, plant die Unionsfraktion nun, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen. Man wolle keine Rücksicht darauf nehmen, wer diesen Antrag im Bundestag unterstützen könnte. Laut dem Pioneer planen CDU und CSU, eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ zu erhalten. Dies habe man in einer Präsidiumssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag besprochen.

Nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg hat der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutliche Verschärfungen im deutschen Asyl- und Einwanderungsrecht angekündigt. In einer Pressekonferenz erklärte er, dass er im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen werde. Bei dieser Maßnahme wolle er „keine Kompromisse“ mehr eingehen.

Dieses Einreiseverbot soll durch umfassende Grenzkontrollen umgesetzt werden, die er bereits am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler anweisen wolle. Dabei werde er sich der Richtlinienkompetenz bedienen, um das Bundesinnenministerium entsprechend zu verpflichten.