Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius wegen Auslandsregelung für Männer

Eine seit Jahresbeginn geltende Regelung aus der Wehrdienstreform sorgt für Gegenwind gegen SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Jetzt hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Minister scharf angegriffen und seinen Rücktritt gefordert. Darüber berichtet die AFP. Die neue Bestimmung ist Teil des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, das seit dem 1. Januar in Kraft ist, hatte bislang aber kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Männer ab 17 Jahren sind demnach verpflichtet, Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Bislang galt diese Vorschrift nur bei Vorliegen eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Durch die Gesetzesänderung wurde die Regelung auf normale Friedenszeiten ausgeweitet. Ziel der Regelung sei eine „belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung“, so die Bundeswehr.

Für Wagenknecht ist das ein gravierender Eingriff in die Grundrechte: „Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun“, so Wagenknecht gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius „sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten“, so Wagenknecht weiter.