Wagenknecht-Partei scheitert: Bundestagswahl wird vorerst nicht neu ausgezählt

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Forderung von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) abgelehnt, die Bundestagswahl im Februar 2025 wegen angeblicher Fehler neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) mit. Der Sachvortrag des BSW habe sich angeblich in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt.

Nach dem Ausschuss liegt die weitere parlamentarische Entscheidung jetzt beim Plenum des Deutschen Bundestages. Sollte die Mehrheit dem Votum des Ausschusses folgen, will das BSW klagen. Das letzte Wort dürfte dann das Bundesverfassungsgericht haben. Die AfD unterstützt das Anliegen des BSW.