Wahlbetrug: Union und SPD einigen sich mit den „Grünen“ auf Mega-Schuldenorgie

Die Fraktionsspitzen von Union (CDU/CSU), SPD und „Grünen“ haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Schuldenpaket geeinigt.

Es wurde vereinbart, dass das „Infrastruktur-Sondervermögen“ der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Demnach sollen keine bereits angelaufenen Projekte oder Konsumausgaben des Staates so beglichen werden. Zudem soll das Budget für den „Klima- und Transformationsfonds“ offenbar von 50 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Grüne kommunizierten Forderungen vorab