Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSAR) firmiert, ist vorerst geplatzt. Die dänische Ratspräsidentschaft wollte am 14. Oktober einen finalen Durchbruch erzielen – doch sie scheiterte an wachsender Gegenwehr. Vor allem Deutschland, Luxemburg, Estland, Polen, Österreich und die Niederlande lehnten den Entwurf ab. Zu Recht. Denn was unter dem Deckmantel des Kinderschutzes verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Grundpfeiler rechtsstaatlicher Ordnung und digitaler Selbstbestimmung.
Die EU-Kommission will mit der „Chatkontrolle“ eine beispiellose Massenüberwachung privater Kommunikation einführen – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie Signal, Telegram oder WhatsApp. Die Anbieter sollen gezwungen werden, Fotos, Videos, Links und Inhalte automatisiert zu durchleuchten. Vordergründig zum Schutz von Kindern. Tatsächlich aber entsteht damit eine Infrastruktur, die jede freie Kommunikation aushebelt – und in ihrer Totalität beispiellos ist.
Wie wenig es dabei um tatsächlichen Kinderschutz geht, zeigt ein Blick auf die Chronologie dieser Zensurpläne. Schon Ursula von der Leyen, damals als Familienministerin, versuchte mit vorgeschobenen Argumenten eine staatlich kontrollierte Netzstruktur durchzusetzen – der Vorstoß scheiterte an Widerstand und Faktenlage. Heute ist es die gleiche Agenda unter neuem Etikett: Massenüberwachung durch die Hintertür. Auch der aktuelle Vorschlag aus Dänemark, der staatliche Accounts vom Scannen ausnimmt, entlarvt das Vorhaben endgültig als politische Maßnahme zur Kontrolle der Bürger, nicht zum Schutz der Schwächsten.
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