Was sich nicht beugen will, muss brechen: Das absehbare Ende von Woidkes Koalition mit dem BSW

Das Projekt Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht nach nur zwei Jahren vor der ersten Existenzkrise – zumindest in Brandenburg. Hier ist die Koalition mit der SPD nur gut ein Jahr nach der ersten vom BSW unterstützten Ministerpräsidentenwahl gescheitert – das musste Dietmar Woidke selbst am Dienstag nach monatelangem Streit bekannt geben.

Es ist eine Niederlage für das zuletzt unsortierte BSW, aber auch für Woidke, dem es nicht gelang, beide Kräfte zu vereinen. Viele Möglichkeiten hatte der SPD-Politiker neben der Zusammenarbeit mit der jungen Partei aber auch nicht wirklich, weil die AfD bei der Landtagswahl im September 2024 mit 29,2 Prozent so stark abgeschnitten hatte. Schnell hatte sich herauskristallisiert, dass nur zwei Koalitionen rechnerisch möglich wären: SPD und BSW oder SPD und AfD.

Da die Sozialdemokraten als stärkste Kraft Letzteres kategorisch ausschließen, blieb als einzige andere Koalitionsoption das neue Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Koalition erschien oberflächlich betrachtet vielleicht sinnvoll, schließlich sind beides im Kern linke Parteien. Und inhaltliche Differenzen wie die Verteidigungs- und Migrationspolitik sollten auf Landesebene eigentlich keine große Rolle spielen.

Doch das war weit daneben gegriffen: Die SPD wollte die eigene Agenda um jeden Preis durchdrücken – missachtete später sogar den Koalitionsvertrag. Und das BSW erfreute sich jugendlichem Widerstandsgeist und revoltierte sogar gegen den Koalitionspartner, um in den eigenen Punkten standhaft zu bleiben. Damit zeigte der Landesverband zunächst ein anderes Gesicht als sein Thüringer Pendant.

In Erfurt war es vermehrt zum Streit gekommen, weil die Partei vor allem in der Verteidigungspolitik zu Kompromissen bereit war und nicht zwingend auf die von Wagenknecht vorgegebene Doktrin, Frieden durch Diplomatie, beharren wollte – obwohl das für die Landespolitik ohnehin unerheblich ist. So entstand ein Streit im Thüringer Landesverband. Auch in Brandenburg dauerte es nicht lang, da kam es zum Zerwürfnis zwischen Wagenknechts treuen Abgeordneten und jenen oftmals ehemaligen Linken- oder SPD-Politikern, die lieber eine stabile Regierung unterstützen wollten.