„Washington ist wieder sicher“ – Trump verkündet Sieg im Kampf gegen die Kriminalität

Noch vor wenigen Tagen hatte Trump einen „Notstand für die öffentliche Sicherheit“ in der Hauptstadt ausgerufen. „Es entwickelt sich zu einer Situation völliger und totaler Gesetzlosigkeit“, betonte der Präsident gegenüber der Presse im Weißen Haus. Jetzt verkündete Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social, die Stadt wieder sicher gemacht zu haben.

„Die Menschenmassen kommen zurück, die Stimmung ist gut, und unsere Nationalgarde und Polizei leisten fantastische Arbeit“, so Trump am Freitag. Um die ausufernde Kriminalität und Obdachlosigkeit einzudämmen, hatte Trump am 11. August rund 800 Nationalgardisten in die Hauptstadt entsendet. Die D.C. Nationalgarde untersteht direkt dem Präsidenten. Zudem kündigte er an, die Polizeibehörde der Stadt auf Grundlage des Home Rule Act unter die direkte Kontrolle des Bundes zu stellen. Der Home Rule Act von 1973 erlaubt es dem Präsidenten in einem erklärten Notfall, die Leitung der Polizeibehörde für 30 Tage zu übernehmen. Damit bewegt sich die Maßnahme im Rahmen des geltenden Rechts.

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