Muriel Bowser, die sonst Trump-kritische Bürgermeisterin von Washington D.C., hat am Dienstag eine Anordnung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit der Polizei von Washington D.C. mit Bundesbehörden auf unbestimmte Zeit festschreibt. Die „Mayor’s Order 2025-090“ verlangt Koordination „in größtmöglichem Umfang nach Maßgabe des Rechts im District“ und enthält kein Ablaufdatum. Bowser erklärte, die Anordnung solle „den Weg über den präsidialen Notstand hinaus ebnen“. Laut Washington Post hatte sie bereits vor der Unterzeichnung mit Mitarbeitern des Weißen Hauses über den Wortlaut gesprochen.
US-Präsident Donald Trump hatte am 11. August eine „öffentliche Sicherheitsnotlage“ ausgerufen und tausende Bundesbeamte sowie Einheiten der Nationalgarde in die Hauptstadt beordert. Damit übernahm die Bundesregierung die Kontrolle über das Metropolitan Police Department (MPD). Möglich ist dies, weil Washington D.C. nicht wie ein Bundesstaat organisiert ist. Die Stadt steht unter Aufsicht des Kongresses und hat nur eingeschränkte Selbstverwaltung. Zunächst gab es dafür einen Aufschrei unter oppositionellen Demokraten wie Bowser.
Nach offiziellen Angaben sank die Gewaltkriminalität in den drei Wochen nach Beginn des Einsatzes aber um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Tötungsdelikte gingen um 44 Prozent zurück, Autoraub um 87 Prozent, Raubüberfälle um 42 Prozent in den ersten beiden Wochen. Mehr als 1.100 Personen wurden festgenommen, darunter mutmaßliche Bandenmitglieder und zahlreiche Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus.
Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte | 06.07.2026
