Wegen AfD-Einstufung: US-Politiker fordert Einstellung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.

„Ich habe Tulsi Gabbard gebeten, sicherzustellen, dass amerikanische Geheimdienste nicht mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die innenpolitische Gegner überwachen. Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land“, erklärte Cotton am Mittwoch. Gabbard ist die Geheimdienstkoordinatorin der USA.

„Ich verstehe, dass die linken Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden. Das ist nicht überraschend, da eine Agenda mit starken Grenzen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum unsere eigene Wählerschaft und vielleicht auch andere westliche Demokratien anspricht. Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu unterminieren, wäre die neue deutsche Regierung besser beraten, sich Gedanken darüber zu machen, warum die AfD bei den Wahlen weiter an Boden gewinnt und wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Sorgen ihrer Bürger eingehen kann.“